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70 Jahre Bund der Steuerzahler

7 Geschichten aus 7 Jahrzehnten

2. Teil - Die „rollende Plakatwand“

Zum Jahreswechsel 2002/2003 waren die finanzpolitischen Zeichen der rot-grünen Bundesregierung wenig rosig. Es herrschte ein Reformstau, die Neuverschuldung sollte weiter anwachsen. Zugleich sollte die Steuer- und Abgabenlast unter dem Deckmantel des Abbaus von Steuervergünstigungen massiv steigen. Der Bund der Steuerzahler setzte sich für einen grundlegenden Wandel in der Finanz- und Haushaltspolitik des Bundes ein. Er war überzeugt: Höhere Steuern und Sozialbeiträge sind kontraproduktiv für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Die Neuverschuldung ist der falsche Weg, Einsparungen im Bundeshaushalt notwendig.

So startete der Bund der Steuerzahler zu Beginn des Jahres 2003 die Steuerzahlerprotestlinie „MIR REICHT’S“. Die Busse fuhren für einige Wochen durchs politische Berlin und luden Passanten ein, mitzufahren. Auch TV-Teams und Journalisten machten mit der roten Protest-Linie eine Tour durch Berlin und kamen währenddessen mit Vertretern des Bundes der  Steuerzahler ins Gespräch über notwendige Reformen im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik. Während der Aktion und dem steigenden Bekanntheitsgrad kamen immer mehr Bürger, um den Protest des BdSt zu unterstützen und mit „der rollenden Plakatwand“ zu fahren.

 

Zu Jahresbeginn fand auch die Anhörung im Finanzausschuss zum „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ statt. In dieser Anhörung legte der Bund der Steuerzahler den Abgeordneten dar, dass das Gesetz in dieser Form nicht in Kraft treten dürfe, denn es beinhalte massive Steuererhöhungen für Bürger und Betriebe. Für den Weg zur Anhörung nahmen die Vertreter des BdSt den roten Protestbus und schafften es so, dass die Aktion des BdSt auch auf den Fluren des Bundestages diskutiert wurde. Parallel startete der BdSt eine Unterschriftensammlung, mit der Bürger und Betriebe die Abgeordneten des Bundestages aufforderten, gegen Steuer- und  Abgabenerhöhungen zu stimmen und Einsparungen im Bundeshaushalt zu verlangen. Auch reichten Mitglieder und Unterstützer Protestkarten bei den Staatskanzleien der Bundesländer ein.


Mit Erfolg: Im März des Jahres 2003 stoppte der Bundesrat das sogenannte „Steuervergünstigungsabbaugesetz“. Auch den Vorschlag des damaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD), die Neuverschuldung zu erhöhen, lehnte der BdSt ab. Mit Erfolg, denn Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Finanzminister Hans Eichel (SPD) lehnten eine Erhöhung der Neuverschuldung ebenfalls ab. Auch die Idee, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anzuheben, um bei den Sozialversicherungsbeiträgen einen Freibetrag einzuführen, wehrte der BdSt erfolgreich ab. Rückblickend lässt sich resümieren, der Protest des Bundes der Steuerzahler war richtig und hat sich gelohnt. Steuererhöhungen konnten verhindert werden, notwendige Reformen wurden eingeleitet.
 

1. Teil - Die Wiege des Bundes der Steuerzahler

Man hätte sich keinen geeigneteren Ort für die Gründung des Bundes der Steuerzahler ausdenken können, als den Gasthof Krone im beschaulichen Stuttgart-Uhlbach. Denn die Attribute, die oftmals den Schwaben zugeordnet werden, passen auch zum Bund der Steuerzahler. Die Mitglieder möchten Steuern sparen und fordern eine tragbare Steuer- und Abgabenbelastung sowie eine sparsame öffentliche Verwaltung.
 

Im Gasthaus Krone wurde am 8. Oktober 1949 mit der „Vereinbarung über die Errichtung und den Aufgabenbereich des Präsidiums des Bundes der Steuerzahler in den westlichen Ländern“ der Bund der Steuerzahler aus der Taufe gehoben. Was in kleiner Runde begann, hat sich zu einer großen und erfolgreichen  Bewegung entwickelt.

Zu den maßgeblichen Persönlichkeiten, die den Bund der Steuerzahler gründeten, gehörten der Diplom-Kaufmann Dr. Hermann Wunderlich aus Stuttgart und Ernst Heinrich Kunze, der von 1948 bis 1959 die Wirtschaftsredaktion der Stuttgarter Zeitung leitete. Das erklärt, warum der Bund der Steuerzahler in Stuttgart gegründet wurde.

Warum aber der in einem Talkessel liegende Weinort Stuttgart-Uhlbach zum Gründungsort wurde, lässt sich heute nur noch vermuten. Der Bund der Steuerzahler wurde 1949 gegründet, in einer Zeit, als Deutschland zu weiten Teilen zerstört war. Vielleicht war das Gasthaus Krone einer der wenigen intakten Orte, in denen man eine Gründung besprechen und vollziehen konnte.
Rückblickend lässt sich feststellen, dass die Leistung der Gründer des Vereins beeindruckend war. Aus einer Idee weniger Engeagierter ist ein starker Verein geworden, der die Finanzpolitik der Bundesrepublik seit ihrer Gründung verfolgt und beeinflusst hat.